Die Jahresrechnung 2024 weist bei einem betrieblichen Ertrag von CHF 591 Mio. und einem betrieblichen Aufwand von CHF 647 Mio. ein negatives Betriebsergebnis von CHF 56 Mio. aus. Das operative Ergebnis sowie das Gesamtergebnis können dank eines positiven Finanzergebnisses von CHF 31 Mio. auf ein Defizit von jeweils rund CHF 25 Mio. reduziert werden.
Aufgrund eines um CHF 12 Mio. tieferen Fiskalertrags fällt das Betriebsergebnis CHF 9 Mio. schlechter aus als budgetiert. Dieses wird kompensiert durch ein um CHF 9 Mio. besseres Finanzergebnis. Der Personalaufwand sowie der Sach- und übrige Betriebsaufwand liegen auf Budget. Das Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung schliesst auf budgetiertem Niveau.
Das Defizit im Betriebsergebnis stieg von CHF 22 Mio. im Jahr 2023 auf CHF 56 Mio. im Jahr 2024. Dieses ist vornehmlich auf einen starken Anstieg des betrieblichen Aufwands um CHF 26 Mio. kombiniert mit einem starken Rückgang des Fiskalertrags um CHF 15 Mio. zurückzuführen.
Starker Aufwandsanstieg
Der Personalaufwand ist im Vergleich zum Vorjahr wie erwartet und budgetiert um CHF 10 Mio. gewachsen, davon CHF 7 Mio. in der Direktion Bildung und Freizeit als Folge der steigenden Zahl von Schülerinnen und Schülern, des Ausbaus der Tagesbetreuung sowie der Lohnteuerung (2.1 %), welche auch den Anstieg um CHF 3 Mio. in den übrigen Direktionen erklärt. Im Sach- und übrigen Betriebsaufwand zeigt sich ein starker Anstieg von CHF 5 Mio. im baulichen und betrieblichen Unterhalt und von CHF 3 Mio. bei den Dienstleistungen Dritter, wovon die Hälfte für das Jubiläumskinderfest ausgegeben wurde. Der Transferaufwand ist im Vergleich zur Rechnung 2023 um CHF 8 Mio. angewachsen. Der grosse Teil dieses Anstiegs ist auf Faktoren zurückzuführen, welche die Stadt kurzfristig kaum beeinflussen kann. So sind die Kosten für die stationäre Pflegefinanzierung, welche vor einigen Jahren vom Kanton auf die Gemeinden überwälzt wurden, in der Stadt auf mittlerweile CHF 23 Mio. angewachsen. Aufgrund des starken Anstiegs der Anzahl Sonderschülerinnen und Sonderschüler sind die Sonderschulbeiträge an den Kanton um CHF 1 Mio. angestiegen.
Rückgang des Fiskalertrags
Nachdem im Rechnungsjahr 2022 der Fiskalertrag erfreulich und unerwartet um CHF 32 Mio. stark angestiegen ist und im Jahr darauf erneut ein unerwarteter Anstieg um weitere CHF 10 Mio. ausgewiesen wurde, erfolgte im Rechnungsjahr 2024 gegenüber der Rechnung 2023 ein markanter Rückgang des Fiskalertrags um CHF 15 Mio., womit dieser CHF 359 Mio. beträgt. Besonders ins Gewicht fielen die rückläufigen Erträge bei den Steuern der juristischen Personen und bei den Grundstückgewinnsteuern, die um je CHF 5 Mio. sanken. Gründe dafür liegen in der zwischenzeitlichen Stagnation der Wirtschaftslage und bei den Immobilien im länger erwarteten Rückgang – hervorgerufen durch das höhere Zinsniveau.
Buchgewinne im Finanzvermögen auf normalem Niveau
Mit CHF 31 Mio. erzielt die Stadt St.Gallen ein gutes Finanzergebnis. Der Rückgang um CHF 12 Mio. gegenüber dem Vorjahr ist auf die ausserordentlich hohen Buchgewinne auf den Liegenschaften und Anlagen im Finanzvermögen im Jahr 2023 in der Höhe von netto CHF 26 Mio. zurückzuführen. Mit netto CHF 10 Mio. liegen diese Buchgewinne im Jahr 2024 auf einem normalen Niveau.
Hohes Investitionsvolumen
Die Investitionsausgaben liegen mit CHF 98 Mio. leicht unter dem budgetierten Wert von CHF 102 Mio. Diese beinhalten eine Zunahme des Darlehens an die sgsw um CHF 29 Mio., welche um CHF 17 Mio. höher ausgefallen ist als budgetiert, weil sich die geplante Darlehenserhöhung vom Jahr 2023 ins Jahr 2024 verschoben hat. Ohne diese Darlehenserhöhung liegen die Investitionsausgaben CHF 21 Mio. unter Budget, weil sich Investitionsprojekte bei Strassen und im übrigen Tiefbau verzögert haben. Nach Abzug der Investitionseinnahmen von CHF 10 Mio. betragen die Nettoinvestitionen CHF 87 Mio. und liegen leicht über den budgetierten CHF 84 Mio.
Anstieg der Verschuldung
Die Bilanz zeigt per 31.12.2024 eine solide Eigenkapitaldecke von CHF 631 Mio., welche der Stadt einen finanziellen Handlungsspielraum offenhält. Das grosse Investitionsvolumen kombiniert mit dem hohen Defizit in der Erfolgsrechnung führt jedoch zu einer beträchtlichen Zunahme der Finanzverbindlichkeiten von netto CHF 51 Mio. Mit Bruttoschulden in der Höhe von CHF 1’136 Mio. und Nettoschulden von CHF 390 Mio. bewegt sich die Verschuldung der Stadt auf einem sehr hohen Niveau, sowohl gemessen an der Bevölkerungszahl als auch gemessen am Gesamtertrag.
Effizienzprogramme wirksam, doch Aufwände steigen überproportional
Über die vergangenen 13 Jahre wurde mit den Programmen «Fit13+», «Futura» und «fokus25» viel unternommen, um das bevorstehende strukturelle Defizit zu meistern. Im Rahmen von fokus25 ist es der Stadt bis dato gelungen, wiederkehrend rund CHF 13 Mio. einzusparen. So wurden beispielsweise durch die Reduktion des öV-Angebots mittels Ausdünnung des Angebots zu Randzeiten und durch Aufhebung von Haltestellen bis anhin wiederkehrend rund CHF 630‘000 gespart. Weitere jährlich wiederkehrende Einsparungen im öffentlichen Verkehr in Höhe von rund CHF 730‘000 sind in Prüfung. Im Kehrichtheizkraftwerk konnten durch Effizienzsteigerungen CHF 1.7 Mio. realisiert werden. Auch in der Stadtverwaltung konnten Effizienzsteigerungen, z. B. durch die Reduktion der Büroflächen in Kombination mit Kündigungen von Drittliegenschaften (CHF 230‘000), erzielt werden. Ein Beispiel für Subventionskürzungen ist die Erhöhung der Kita-Elterntarife, mit welcher die Erfolgsrechnung wiederkehrend um rund CHF 700‘000 entlastet wird. Sodann resultiert durch die Einführung der Nachtparkiergebühren und die Erhöhung der allgemeinen Parkiergebühren eine Verbesserung für die Erfolgsrechnung von rund CHF 1.6 Mio. Wo möglich, wurden in der Verwaltung auch Stellenpensen reduziert, wodurch bisher rund eine halbe Million wiederkehrend eingespart wurde. Sämtliche Massnahmen sind auf der fokus25-Liste einsehbar. Mit insgesamt rund 200 grösseren und kleineren Massnahmen wird angestrebt, bis Ende Jahr 2025 CHF 19 Mio. und bis ins Jahr 2027 jährlich wiederkehrend CHF 25 Mio. gegenüber dem Budget 2020 einzusparen.
Mit einem Defizit in der Erfolgsrechnung von CHF 25 Mio. befinden sich die Finanzen der Stadt St.Gallen trotz dieser erfolgreichen Sparbemühungen in Schieflage. Die Gründe des strukturellen Defizits wurden analysiert und haben mit folgenden Faktoren zu tun:
- Die grössten Kostentreiber der Stadt ergaben sich im Schul- und Betreuungswesen. Seit 2015 sind die Kosten für die Schule um CHF 25 Mio. und für die Tagesbetreuungen um CHF 5 Mio. jährlich gestiegen.
- Gleichzeitig mussten seit 2010 diverse neue, vom Kanton überwälzte Aufgaben übernommen werden. Kumuliert bis ins Jahr 2024 sind dies jährliche Aufwände von 35 Mio.
- Schliesslich trägt die Stadt St.Gallen gemäss einer unabhängigen Studie des Beratungsunternehmens Ecoplan (Basis 2021) im Vergleich zu anderen Gemeinden ungedeckte Zusatzlasten von jährlich rund CHF 36 Mio. Darin enthalten sind ungedeckte Zentrumslasten von CHF 12 Mio., ungedeckte soziodemographische Sonderlasten von CHF 14 Mio. sowie zusätzliche Kosten im öffentlichen Verkehr im Umfang von CHF 10 Mio.
Neues Sparprogramm «Alliance»
Die Stadt wird ihr Leistungsüberprüfungsprogramm fokus25 Ende 2025 abschliessen und abrechnen. Das Ergebnis der Rechnung 2024 bestätigt jedoch, dass weitere Massnahmen nötig sein werden, um einen gesunden Finanzhaushalt herzustellen. Deshalb wird die Stadt für die Folgejahre ein weiteres Programm unter dem Titel «Alliance» zur Gesundung des Finanzhaushalts lancieren, welches dem Parlament zusammen mit dem Übergangsbudget 2026 präsentiert und ab dem Budgetjahr 2027 wirksam werden soll.
Das Defizit im Jahr 2024 macht gleichzeitig auch deutlich, dass die Stadt ihre ungedeckten Zusatzlasten von jährlich CHF 36 Mio. netto trotz im Gemeindevergleich hohem Steuerfuss nicht mehr aus eigener Kraft zu stemmen vermag. Deshalb wird weiterhin nötig sein, entweder eine bessere Abgeltung dieser Zusatzlasten zu erreichen oder diese wo möglich zu reduzieren. Im Rahmen der Aufträge von Seite Kanton und Stadt werden die drei Zusatzlastenaufwände Kultur, Polizei und öffentlicher Verkehr vertieft analysiert.